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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anzeigenaufträge sind im Zweifel innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzuwickeln. 

2. Die in der Anzeigenpreisliste bezeichneten Nachlässe werden nur für die innerhalb eines Jahres in einer Druckschrift erscheinenden Anzeigen eines Werbetreibenden gewährt. 

3. Die Werbemittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbetreibenden an die Preisliste des Verlages zu halten. Die vom Verlag gewährte Mittlungsvergütung darf an die Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden. 

4. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Schaden, der dem Verlag durch die Nichterfüllung des Vertrages entsteht, zu ersetzen. 

5. Der Ausschluss von Mitbewerbern ist nicht möglich. 

6. Für die Aufnahme von Anzeigen in bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druck­schrift wird keine Gewähr geleistet. Ziffer 11 findet sinngemäß Anwendung.

Bei fernmündlich aufgegebenen Anzeigen bzw. bei fernmündlich veranlassten Änderungen und Abbestellungen übernimmt der Verlag keine Haftung. 

7. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlage deutlich kenntlich gemacht. 

8. Der Verlag behält sich vor, Anzeigen- und Beilagenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – wegen des Inhaltes, der Herkunft oder der technischen Form nach freiem Ermessen abzulehnen. Dies gilt auch für Aufträge, die von Verlags-Annahmestellen oder von Verlagsvertretern angenommen wurden. Durch die Ablehnung eines einzelnen Abrufes wird der Auftrag nicht aufgehoben. Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. 

Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. 

9. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes bzw. einwandfreier Druckunterlagen oder Beilagen ist der Werbetreibende verantwortlich.

Der Verlag gewährleistet die drucktechnisch einwandfreie Wieder­gabe der Anzeige. Grundlage hierfür ist die durchschnittliche Druckleistung nach dem jeweiligen Druckverfahren und der verwendeten Papierqualität. 

10.Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem­ oder unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf angemessenen Ersatz in Form von unberechnetem, zusätzlichem Anzeigenraum in dem Ausmaße, in dem der Zweck der Anzeige­ beeinträchtigt wurde. Weitergehende Haftungen für den Verlag sind ausgeschlossen. 

Sind etwaige Mängel bei den Druckunterlagen nicht sofort erkennbar, sondern werden sie erst beim Druckvorgang deutlich, so hat der Werbetreibende bei ungenügendem Abdruck keine Ansprüche. 

Fehlende oder fehlerhaft gedruckte Kontrollangaben ergeben keinen Anspruch für den Auftraggeber.

Reklamationen müssen innerhalb vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden. 

11. Korrekturabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Korrekturabzüge. Sendet der Auftraggeber den ihm rechtzeitig übermittelten Korrekturabzug nicht fristgemäß zurück, so gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt. 

12. Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird bei Empfehlungsanzeigen die genormte Seitenteilfläche und bei Gelegenheits-, Rubriken-Anzeigen die tatsächliche Abdruckhöhe der Preisberechnung zugrunde gelegt. 

13. Die Rechnung ist sofort netto zahlbar. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt. 

14. Bei Zielüberschreitung oder Stundung werden Zinsen von mindes­tens 2 v. H. über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank sowie die Einziehungskosten berechnet, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. 

Im Falle einer Klage, bei Zahlungseinstellung, Vergleich oder Konkurs entfällt jeglicher Nachlass. Bei Vergleich oder Konkurs und sonstiger Liquidation wird der Gesamtbetrag für noch abzunehmende Anzeigen ohne Verpflichtung zu nachträglicher Anzeigen-Veröffentlichung sofort ohne Gewährung von Nachlässen fällig. 

15. Der Verlag liefert mit der Rechnung auf Wunsch einen Anzeigen-Ausschnitt. Ein Kopfbeleg oder eine vollständige Belegausgabe wird geliefert, sofern Art und Umfang des Anzeigen-Auftrages dies rechtfertigen. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Aufnahme-Bescheinigung des Verlages. 

16. Skizzen, Entwürfe, Probedrucke, Änderung angelieferter Daten/übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet. Gleiches gilt für Datenübertragungen (z.B. per ISDN).

Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinen-Stillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Korrekturabzügen, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichungen von der Vorlage verlangt werden.

17. Bei Chiffre-Anzeigen übernimmt der Verlag keine Haftung für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote. Telegramme, Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Chiffre-Anzeigen können nur auf dem normalen Postwege weitergeleitet werden. Angebote, die geschäftliche Anpreisungen enthalten oder auf die Anzeige nicht direkt Bezug haben, sowie Angebote von Vermittlungsstellen werden von der Beförderung und Aushändigung ausgeschlossen. Der Verlag behält sich im Interesse und zum Schutze des Auftraggebers das Recht vor, die eingehenden Angebote zur Ausschaltung von Betrug, Unsittlichkeit oder sonstigem Missbrauch des Chiffre-Dienstes zu Prüfzwecken zu öffnen, insbesondere bei Fehlen des Absenders. Der lnserent hat keinen Anspruch auf Auslieferung solcher Sendungen, die unter missbräuchlicher Inanspruchnahme des Chiffre-Dienstes eingeliefert wurden. 

Im Chiffre-Dienst haftet der Auftraggeber für die Rücksendung der den Angeboten beigegebenen Anlagen. 

18. Bei Änderung der Anzeigen- und Beilagenpreise treten die neuen Bedingungen auch bei den laufenden Aufträgen sofort in Kraft, sofern nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. 

19. Zulieferungen (Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten­. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Verlag ist berechtigt eine Kopie anzufertigen. Der Auftraggeber versichert, dass weder technischer noch urheberrechtlicher Kopierschutz besteht und stellt den Verlag von allen diesbezüglichen Haftungsrisiken frei.

20. Im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung zur Erfüllung von Aufträgen und Leistung von Schadenersatz. Insbesondere wird auch kein Schadenersatz für nicht veröffentlichte oder nicht rechtzeitig veröffentlichte Anzeigen geleistet. 

21. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Parteien Dortmund. Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt bei Vertragsparteien, die nicht Kaufleute sind oder die zu den in § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören, nur für den Fall, dass Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens (§§ 688 ff ZPO) geltend gemacht werden.

Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung.

Stand: August 2012

  

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Dipl.-Ing. Ulrike Götz, 
Verantwortliche Redakteurin

 

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